Bedingungen

Bedingungen mietweiser Überlassung

1. Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der Übergabe bzw. der angezeigten Bereitstellung (ohne Betriebsstoffe) an Abholer oder Frachtführer; es endet mit fristgerechter Rückgabe bzw. Rücksendung auf Vermieterlager, jedoch nicht vor Ablauf notwendiger Wartungs- oder Reparaturarbeiten.

2. Versand ab und auf Vermieterlager erfolgt auf Kosten und Gefahr des Mieters, der auch Kosten besonderer Verpackung und gewünschter Versandart trägt.

 

3. Mietentgelte sind zuzüglich MWST im Vertrag pro 8 Stundentag festgelegt. Bei Überschreitung dieser Tagesarbeitszeit erfolgt Berechnung eines 2. Tages, bei mehr als 16 stündigem Arbeitstag, eines 3. Tages. Rechnungen können auch für Teilfristen erstellt werden.

4. Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zu zahlen. Bei Säumnis wird der Mieter mit Tagesbankzinsen belastet. Zusätzlichen Schaden trägt der Mieter gesondert. Fristlose Kündigung ist möglich und Fälligkeit aller Ansprüche des Vermieters tritt ein, wenn der Mieter mit fälliger Zahlung länger als 10 Tage nicht begleicht oder fälligen Wechsel nicht einlöst oder Zahlungen einstellt. Bei entsprechender Mietdauer kann der Vermieter Vorauszahlung bis zur Höhe von 5 Mietwochen fordern. Aufrechnung gegen Mietentgelt oder Nebenkosten ist ausgeschlossen.

5. Verwendung der Mietsache im Interesse oder Auftrag dritter Personen ist nur mit Zustimmung des Vermieters zulässig. Der Mieter tritt jedoch mit Beginn des Mietvertrags seine Ansprüche gegen Dritte aus solcher Verwendung an den Vermieter ab und verpflichtet sich Anschriften solcher Personen und Belege für die Höhe seiner Ansprüche jeweils sofort dem Vermieter zu benennen. Abtretung hat zur Folge, dass der Vermieter zum Einzug bei der dritten Person bis zur Höhe der eigenen Ansprüche berechtigt ist.

6. Mietgegenstände hat der Mieter bei Übergabe sofort, bei Zahlung ohne Verzug zu prüfen. Unterbliebene Rüge bedeutet Vollständigkeit und Geeignetheit für Vertragsgebrauch. Schadenseintritt nach Übergabe hat der Mieter sofort zu melden und soweit er den Schaden zu vertreten hat, sofort auf eigene Kosten zu beheben. Überbeanspruchung ist unstatthaft. Wartung und Pflege, Beachtung der Betriebsanleitung, tägliche Ölstandskontrolle, Ölwechsel, Schmierung ist dringend geboten. Bei Reparatur sind nur Originalersatzteile auf Kosten des Mieters zulässig. Der Mieter versichert die Geräte gegen alle Risiken. Für etwaige in Ausfallzeiten der Geräte und Folgeschäden eintretende Verluste oder sonstige Nachteile des Mieters haftet der Vermieter nicht.

7. Rückgabe der Mietsache hat in einwandfreiem Zustand zu erfolgen, bei Vermeidung kostenpflichtiger Instandsetzung. Erforderliche Fremdarbeit stellt der Vermieter mit einem Aufschlag von 10 % in Rechnung. Nach Wahl des Vermieters hat der Mieter auf seine Rechnung festgestellte Mängel im Einvernehmen mit dem Vermieter zu beheben. Pfändungen der Mietsachen und ähnliche Hinwirkungen hat der Mieter sofort zu melden. Bei Unmöglichkeit der Rückgabe hat der Mieter Wertersatz zu Ieisten, jedoch das Mietentgelt bis zum Wertersatz weiter zu entrichten. Der Vermieter kann die Mietsache zur Geschäftszeit stets besichtigen.

8. Lieferung von Waren, insbesondere von Ersatzteilen an den Mieter erfolgt nach Listenpreisen und obigen Bedingungen stets unter dem Vorbehalt des Eigentums bis zur vollständigen Bezahlung alter Verbindlichkeiten.

9. Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Nebenabreden und Erklärungen nicht ausdrücklich befugter Personen sind nicht wirksam. Ungültigkeit einer einzelnen Bestimmung hat keinen Einfluß auf die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

10. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Mieters bzw. Käufers: Untermünkheim. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben können, ist das Amtsgericht Schwäbisch Hall ohne Rücksicht auf Art und Höhe des Streitgegenstandes, soweit gesetzlich zulässig.

Maschinenbruchversicherung für Mietgeräte

Für den Fall eines Schadens an unseren Mietgeräten ist es für den Kunden ratsam, eine entsprechende Versicherung abzuschließen (siehe Ziffer 6 unserer Mietbedingungen). Da Sie als Kunde oftmals nicht kurzfristig eine solche Versicherung abschließen können, haben wir uns (auf Anregung unserer Kunden) entschlossen, Ihnen für unsere Mietgeräte eine Maschinenbruchversicherung anzubieten.

Sonderbedingungen Arbeitsbühnen

1. Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass das Gerät (Arbeitsbühne, Fahrzeug) für den von Ihm vorgesehenenEinsatz geeignet ist. Für die Eignungsprüfung stellt der Vermieter Arbeitsdiagramme, technische Daten der einzelnenGeräte bereit.

2. Ergibt sich, dass das angemietete Gerät für den geplanten Einsatz nicht geeignet ist - mangelnde Reichweite, Arbeitshöhe oder dergleichen, steht dem Vermieter gleichwohl der Mietzins für die gesamte vereinbarte Mietzeit zu.

3. Wird das Fahrzeug ohne Bedienungspersonal vermietet, hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass die Bedienung von einer Arbeitskraft unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der UVV, und entsprechend den Bestimmungen der STVO, vorgenommen wird. Gegebenenfalls weist der Vermieter einen Monteur ein. Nur diese Kräfte sind zum Bedienen der Arbeitsbühnen berechtigt und müssen dies auch schriftlich bestätigen. (lt. UVV.). Das Bedienungspersonal muss mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.

4. Die Arbeitsbühnen dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden, d.h. insbesondere dürfen sie nicht als Hebekran über die festgelegte Korbbelastung hinaus belastet werden.

5. Etwaige für den Einsatz erforderlichen behördliche Sondergenehmigungen, sowie Absperrmaßnahmen hat der Mieter zu besorgen.

6. Sollte an der Arbeitsbühne während der Einsatzzeit ein Defekt festgestellt werden, ist das Gerät sofort stillzulegen. Der Vermieter muss sofort verständigt werden, seine Anweisungen sind abzuwarten.

 

7. Bei groben Arbeiten ist das Gerät ausreichend abzudecken und zu schützen. Dies gilt insbesondere bei Maler-, Schweißund Reinigungsarbeiten mit Säuren. Verboten sind Spritz- und Sandstrahlarbeiten.

8. Ohne die schriftliche Zustimmung des Vermieters ist eine entgeltliche oder unendgeltliche Weitergabe der Arbeitsbühne an andere Personen oder Firmen nicht möglich.

9. Der Mieter ist verpflichtet, den Motor- und Hydraulikölstand sowie den Wasserstand der Batterie täglich zu überprüfen und gegebenenfalls kostenlos aufzufüllen. Für Schäden, die auf Betriebsstoffmangel zurückzuführen sind, haftet der Mieter.

Im Übrigen gelten unsere Bedingungen mietweiser Überlassung.

Bitte beachten Sie!

  • Liefer-und Abholkosten werden separat nach Aufwand berechnet
  • Die Preise verstehen sich ohne Betriebskosten
  • Die Preise verstehen sich ohne Betriebsstoffe
  • Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Maschinenbruchversicherung
  • Grundsätzlich wird bei Mietmaschinen und -geräten ein Aufschlag auf den Mietpreis von 7,5 % für Versicherung fällig (Außer bei Vorlage einer entsprechenden Versicherung)
  • Die Selbstbeteiligung für die Versicherung beträgt 1000,- Euero, bei elektrischen Geräten 500,- Euro
  • Modell- und Preisänderungen sind während der Laufzeit der Preisliste vorbehalten
  • Bei langfristiger Mietdauer Preise auf Anfrage
  • Tagesmiete wird auf Grundlage einer normalen Schichtzeit von 8 Stunden berechnet. Jede weitere Stunde wird als 1/8 der Tagesmiete berechnet

Öffnungszeiten

Untermünkheim:

Montag - Freitag:   

07.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr

November - März:

07.30 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr

Samstag:

08.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr

November - März:

08.00 Uhr - 12.00 Uhr

Ellwangen:

Montag - Freitag:   

07.30 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.00 Uhr

November - März:

08.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.30 Uhr

Samstag:

geschlossen

   

Zufuhr- und Abholservice

  • Eigener Fuhrpark für den Transport der Mietmaschinen
  • Fachkundige LKW-Fahrer für die Einweisung auf der Baustelle
  • Kurze und termingerechte Reaktionszeit
  • Niedrige Pauschalpreise für Zufuhr- und Abholung (siehe Tabelle)

Entfernung

bis 10km

 

Maschinen bis 3t

68,- €

Maschinen ab 3-7,5t

88,- €

Maschinen ab 8-12t

98,- €

Maschinen über 12t  

170,-€

Entfernung

ab 10km

 

Maschinen bis 3t

5,- €/km

Maschinen ab 3-7,5t

6,- €/km

Maschinen ab 8-12t

7,- €/km

Maschinen über 12t   

8,- €/km

Entfernung

ab 20km

 

Maschinen bis 3t

auf Anfrage

Maschinen ab 3-7,5t

auf Anfrage

Maschinen ab 8-12t

auf Anfrage

Maschinen über 12t   

auf Anfrage


Bei gleichzeitiger Lieferung mehrerer Maschinen wird der Ladungsmehraufwand berechnet.
Die Entfernungen sind Fahrdistanzen und werden durch „Routenplaner“ ermittelt.

 
 

Bedingungen für Kundendienstleistungen, Reparaturarbeiten, Ersatz- und Austauschteile der Fa. Rühle

§ 1 Allgemeines

1. Diese Bedingungen gelten für Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an Bau- und Industriemaschinen, Baugeräten und deren Teile sowie für alle Angebote und Leistungen von Rühle, die auf die Lieferung von Ersatz- und Austauschteilen gerichtet sind. Vertragsänderungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

2. Mit Abschluss des ersten Auftrags unter Einbeziehung der nachfolgenden Bedingungen erkennt der Kunde deren Geltung, sowie die Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung zwischen den Parteien an. Dies gilt insbesondere für alle – auch mündlich, insbesondere telefonisch – abgeschlossenen Folgegeschäfte.

3. Das gleiche gilt für entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers, ohne dass sie ausdrücklich zurückgewiesen worden sind.

4. Mit der Übertragung des Reparaturauftrages gilt gleichzeitig die Erlaubnis zu Probefahrten und Probeeinsätzen als erteilt.

§ 2 Kostenangaben, Kostenvoranschlag, Kündigung des Auftraggebers

1. Soweit möglich, wird dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis angegeben, anderenfalls kann er Kostengrenzen setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden, oder erweist sich die Ausführung zusätz -licher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile oder Materialien als notwendig, so können die Kosten um 20 % überschritten werden.

2. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftraggeber ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, sei es wegen Überschreitung des Kostenvoranschlages oder aus sonstigen Gründen, so hat er jedoch die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile sowie den Gewinn zu bezahlen.

§ 3 Durchführung des Auftrags; Mitwirkung des Auftraggebers; Fehlbestellungen

1. Der Auftrag wird vor Ort beim Kunden, dem Einsatzort des Gerätes oder in einer der Werkstätten des Auftragnehmers durchgeführt. Der Auftragnehmer kann die Durchführung des Auftrags davon abhängig machen, dass der Auftragsgegenstand in einer seiner Werkstätten verbracht wird, wenn dies nach Art und Umfang der durchzuführenden Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich erscheint. Fahrt-, Transportund Zustellkosten trägt derAuftraggeber.

2. Der Kunde muss alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen und ihm zumutbaren Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen, insbesondere:

  • das erkennbare Ausmass der erforderlichen Leistungen vor Auftragserteilung bestmöglich mitteilen sowie auf besondere Anforderungen hinsichtlich geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen hinweisen;
  • die Fertigstellung der Leistung ohne Unterbrechung ermöglichen;
  • benötigte Ersatzteile unverzüglich beim Auftragnehmer bestellen;
  • ausreichende Sicherungsvorkehrungen unter Berücksichtigung geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen treffen;
  • das Gerät in gereinigtem Zustand zur Verfügung stellen.

3. Bei Durchführung der Reparaturarbeiten auf seinem Gelände hat der Auftraggeber dem Reparaturpersonal auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren.

4. Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Reparatur obliegt dem Auftraggeber.

5. Der Reparaturleiter ist über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften – soweit wie erforderlich – zu unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften durch das Reparaturpersonal sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen.

6. Im Falle mündlich – insbesondere telefonisch – aufgegebener Bestellungen trägt der Auftraggeber die Gefahr und die Kosten etwaiger Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen.

§ 4 Technische Hilfeleistungen des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, im Bedarfsfall auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte in ausreichender Zahlund für die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen.

2. Die Hilfskräfte haben den Weisungen der mit der Leitung der Reparaturen vom Auftragnehmer betrauten Personen Folge zu leisten. Für die bereitgestellten Hilfskräfte übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Reparatur die erforderliche Energie (z. B. Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.

4. Falls notwendig, sind vom Auftraggeber diebessichere Räume für die Aufbewahrung der Werkzeuge des Reparaturpersonals und heizbare Aufenthaltsräume auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

5. Vom Auftraggeber sind auf seine Kosten alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes und zur Durchführung der Erprobung notwendig sind.

6. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass nach Eintreffen des Reparaturpersonals unverzüglich mit der Reparatur begonnen werden kann. Eintretende Verzögerungen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gehen zu seinen Lasten.

7. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist der Auftragnehmer berechtigt aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

8. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Auftragnehmers bleiben im Übrigen unberührt.

§ 5 Frist für die Durchführung der Reparatur

1. Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.

2. Im Falle nicht vorauszusehender betrieblicher Behinderungen, z.B. Arbeitseinstellungen, Arbeitsausfälle durch Erkrankung von Fachkräften, Beschaffungsschwierigkeiten bei Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten sowie bei behördlichen Eingriffen, ferner bei Einwirkung höherer Gewalt sowie bei Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Ablieferungstermine angemessen.

3. Ein nachweisbarer Schaden, der dem Auftraggeber durch den Verzug des Auftragnehmers entsteht, wird ersetzt, bei leichter Fahrlässigkeit aber nur bis zu höchstens 5 % vom Reparaturpreis. Alle weiteren Entschädigungsansprüche sind bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

4. Gewährt der Auftraggeber dem im Verzug befindlichen Auftragnehmer eine angemessene Frist – soweit kein gesetzlicher Ausnahmefall vorliegt – und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen – unbeschadet § 12 Nr. 3 – nicht.

§ 6 Abnahme einer Reparatur, Übernahme durch den Auftraggeber

1. Die Fertigstellung einer Reparatur hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitzuteilen. Die Zusendung der Rechnung gilt auch als Benachrichtigung. Die Abnahme hat binnen 5 Tagen nach Bekanntwerden der Mitteilung zu erfolgen.

2. Ist die Reparatur nicht bei der Abnahme durch den Auftraggeber beanstandet worden oder ist die Abnahme nicht fristgemäß erfolgt, gilt der Vertragsgegenstand als ordnungsgemäß abgenommen.

3. Bei Verzug des Auftraggebers mit der Übernahme ist der Auftragnehmer berechtigt, dem Auftraggeber Lager kosten zu berechnen bzw. den Vertragsgegenstand in diesem Fall auch an einem dritten Ort zu lagern.

§ 7 Gefahrentragung und Transport

1. Ist der Auftraggeber über die Fertigstellung der Reparatur benachrichtigt worden, geht die Gefahr auf ihn über.

2. Der Hin- und Rücktransport des Reparaturgegenstandes ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, der auch die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung auf dem Transport trägt.

3. Wird vereinbarungsgemäß der Transport vom Auftragnehmer übernommen, geschieht dies auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des Auftragnehmers erfolgt.

4. Die vom Auftraggeber zur Instandsetzung übergebenen Auftragsgegenstände sind gegen Feuer, Diebstahl, Transport- und Lagerschäden usw. nicht versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber zu decken bzwwerden vom Auftragnehmer auf ausdrücklichen Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers gedeckt.

§ 8 Fälligkeit und Zahlung des Rechnungsbetrages

1. Mit der Beendigung oder Abnahme der Reparatur, spätestens jedoch am Tag des Zugangs der Rechnung, ist der Rechnungsbetrag fällig. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug zu zahlen.

2. Der Auftragnehmer kann Vorauszahlung in angemessenem Umfang verlangen.

3. Beanstandungen einer Rechnung müssen schriftlich und binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum erfolgen.

4. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auftragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

5. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

1. Das Eigentumsrecht an den eingebauten Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt, soweit es vorbehalten werden kann, bis zur restlosen Bezahlung beim Auftragnehmer.

2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderungen aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparaturgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3. Vorsorglich tritt der Auftraggeber für den Fall, dass er nicht Eigentümer des reparierten Gerätes oder der Maschine ist, den Anspruch und die Anwartschaft auf Eigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche Dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt diesen, hiermit unwiderruflich für den Auftraggeber zu erfüllen. Eine Verpflichtung, anstelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht für den Auftragnehmer jedoch nicht.

§ 10 Altteile

1. Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Auftraggeber. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.

§ 11 Mängelansprüche

1. Der Auftragnehmer haftet gegenüber dem Auftraggeber für eventuelle Reparaturmängel in der Weise, dass er nach seiner Wahl die Mängel durch Nachbesserung in seiner Werkstatt oder am Standort des Reparaturgegenstandes zu beseitigen hat. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – unbeschadet Nr. 3 und § 12 – ausgeschlossen.

2. Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme der Reparatur. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu melden. Hat der Auftraggeber ohne Einwilligung des Auftragnehmers Instandsetzungsarbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung des Auftragnehmers. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Auftraggebers der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

3. Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte Frist für die Nacherfüllung fruchtlos verstreichen, so steht dem Auftraggeber das gesetzliche Minderungsrecht zu. Dieses Minderungsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Nacherfüllung. Nur wenn die Reparatur trotz der Minderung für den Auftraggeber nachweislich ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

4. Von dem durch die Nacherfüllung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Auftragnehmer, vorausgesetzt dass die Beanstandung als berechtigt anzusehen ist, die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten für den Aus- und Einbau.

§ 12 Sonstige Haftung des Auftragnehmers und Haftungsausschluss

1. Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der Auftragsgegenstand vom Auftraggeber infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Auftragsgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Auftraggebers die Regelungen der § 11 Abs. 1-4 und 12 Abs. 3 entsprechend.

2. Bei vom Auftragnehmer schuldhaft verursachten Sachschäden außerhalb der Mängelhaftung haftet der Auftragnehmer. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt dem Grund und der Höhe nach entsprechend den Bedingungen und dem Betrag einer abgeschlossenen oder abzuschließenden Haftpflichtversicherung. Wurde keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des Entgeldes für die Reparatur.

3. Über diese Bestimmungen hinaus werden Schäden, auch mittelbare Schäden, gleich welcher Art und gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund sie geltend gemacht werden, vom Auftragnehmer nur ersetzt

  • bei grobem Verschulden,
  • bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens,
  • bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat.
  • in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Auftragsgegenstand für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
  • bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Auftragsgegenstand selbst entstanden sind, abzusichern. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 13 Gerichtsstand

Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz des Auftragnehmers oder – nach seiner Wahl – der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

§ 14 Salvatorische Klausel und anwendbares Recht

1. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; dies gilt auch, wenn sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle einer ganz oder teilweise rechtsunwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 15 Einschränkungen des Geltungsbereiches

1. Wenn der Auftraggeber kein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder es sich nicht um ein Rechtsgeschäft handelt, das zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gelten die vorstehenden Bedingungen § 1, Abs. 3 sowie § 8, Abs. 4 nicht.

Stand April 2007

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geschäftsbedingungen, Angebot, Vertragsabschluss

 

1.1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen von Rühle GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner wird hiermit widersprochen.

 

1.2 Die Angebote sind freibleibend. Sämtliche Angebotsunterlagen (inkl. Zeichnungen und Kostenvoranschlägen etc.) sind Eigentum von Rühle GmbH und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

1.3 Wirksame Verträge kommen erst dann zustande, wenn Rühle GmbH die Bestellung/Auftrag schriftlich bestätigt hat. Dasselbe gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden. Für Art und Umfang der Lieferung/Leistungen ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung durch Rühle GmbH maßgebend.

 

1.4 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verbindlich.

 

2. Preise

Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Fabrik des Lieferanten. Hierzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.

 

3. Liefer- und Leistungszeit

 

3.1 Fristen für Lieferungen/Leistungen beginnen frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von Rühle GmbH und sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

3.2 Bei Liefer- und Leistungsverzögerungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von Rühle GmbH liegen (z.B. Materialbeschaffungs-schwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, etc., auch bei Lieferanten von Rühle GmbH) verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

 

3.3 Bei von Rühle GmbH zu vertretenden Lieferverzögerungen, die nicht auf mindestens grober Fahrlässigkeit beruhen, kann der Kunde ‑ den Nachweis der Entstehung eines Schadens vorausgesetzt - eine Entschädigung beanspruchen. Die Entschädigung beträgt unter Ausschluss weiterer Ansprüche für jede volle Woche der Terminüberschreitung 0,5 % des von der Verzögerung betroffenen Teil- bzw. des Gesamtnettoauftragswertes, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Teil- bzw. Gesamtnettoauftragswertes.

 

3.4 Teillieferungen und Teilleistungen sind jederzeit zulässig.

 

4. Gefahrenübergang, Abnahme

 

4.1 Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des

Liefergegenstandes geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder spätestens zwecks Versendung das Lager von Rühle GmbH oder des Herstellerwerkes verlassen hat.

 

4.2 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte in Empfang zu nehmen.

 

4.3 Transportschäden gehen zu Lasten des Empfängers. Sie sind bei Ankunft der Sendung festzustellen und vom Empfänger beim Transporteur geltend zu machen.

 

5. Eigentumsvorbehalt

 

5.1 Rühle GmbH behält sich das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die Rühle GmbH aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen vor. Bei laufender Rechnung dient das gesamte Vorbehaltsgut zur Sicherung der Saldenforderung. Übersteigt der Schätzwert des als Sicherheit für Rühle GmbH dienenden Vorbehaltsgutes die noch nicht beglichenen Forderungen an den Kunden um mehr als 20 %, so ist Rühle GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl (Rühle GmbH) verpflichtet.

 

5.2 Der Kunde darf das Vorbehaltsgut nicht veräußern, belasten, verpfänden, be- oder verarbeiten, sicherungsübereignen, vermieten etc.. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an Rühle GmbH ab, welche die Abtretung annimmt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für Rühle GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Rühle GmbH. Bei Zugriff Dritter hat der Kunde auf das Eigentum von Rühle GmbH hinzuweisen und Rühle GmbH  unverzüglich zu benachrichtigen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

5.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sowie bei jeder Gefahr für die Rechte von Rühle GmbH ist dieser befugt, ohne weiteres die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden abzuholen und sicherzustellen. Zu diesem Zweck gewährt der Kunde Rühle GmbH bzw. den von Rühle GmbH beauftragten Dritten Zutrittsrecht zu den Lagerorten.

 

6. Zahlung

 

6.1 Alle Zahlungen haben umgehend und ohne Abzug bei Lieferung/Abnahme bzw. Zugang der Rechnung zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. Eingehende Zahlungen werden nach Wahl von Rühle GmbH auf die Forderungen (in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptsache) verrechnet, soweit der Kunde keine eigene Zahlungsbestimmung getroffen hat.

 

6.2 Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn Rühle GmbH nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Rühle GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen.

6.3 Der Kunde gerät entsprechend § 286 BGB spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit in Verzug. Soweit eine Mahnung durch Rühle GmbH vor Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung erfolgt, löst dies bereits die Verzugsfolgen aus. Die Höhe der Verzugszinsen richtet sich nach § 288 BGB.

 

6.4 Bei Teilzahlungsvereinbarung wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate ganz oder teilweise länger als zehn Tage im Rückstand ist.

 

6.5 Für jede Mahnung nach Verzugseintritt hat der Kunde die Kosten des Verwaltungsaufwandes in Höhe von jeweils EUR 5,00 zu ersetzen.

 

6.6 Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden, die von Rühle GmbH bestritten werden und nicht rechtskräftig festgestellt sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB

 

7. Gewährleistung, Haftung

 

7.1 Beanstandungen sind von Unternehmern stets schriftlich und unverzüglich zu erheben, solche wegen offensichtlicher Mängel binnen acht Tagen, bei Reparaturarbeiten binnen drei Tagen nach Auslieferung; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

 

7.2 Bei mangelhafter Lieferung/Leistung kann der Kunde Nachbesserung oder, sofern eine solche nicht genügt, unmöglich oder unzumutbar ist, Ersatzlieferung durch Rühle GmbH verlangen. Schlägt die (notfalls mehrfache) Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder lässt Rühle GmbH eine hierfür schriftlich angemessene Nachfrist schuldhaft verstreichen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, Minderung oder Schadensersatz verlangen.

 

7.3 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Rühle GmbH oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen, dieser sonst unsachgemäß behandelt, liegt normale Abnutzung vor oder ist bei einer laufenden Reparatur der Auftraggeber oder ein Dritter ohne Zustimmung von Rühle GmbH am Vertragsgegenstand tätig geworden, so entfällt jede Gewährleistung.

 

7.4 Bei neuen Liefergegenständen gilt hinsichtlich der Sachmängelansprüche des Kunden als Unternehmer eine Verjährungsfrist von 12 Monaten Jahr ab Ablieferung der Ware, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde oder Rühle GmbH seine Abwesenheit garantiert hat. Dies gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf i.S.d. §§ 474 ff. BGB.

 

7.5 Gebrauchte Liefergegenstände werden an Unternehmer unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft. Dies gilt nicht für den Verbrauchsgüterkauf i.S.d. §§ 474 ff. BGB. In diesem Fall gilt für den Verbraucher eine Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche von 12 Monaten.

 

7.6 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Mangelfolgeschäden, bestehen nur, soweit

Rühle GmbH ein grobes Verschulden trifft,

- bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen voraussehbaren Schadens

- in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird

- beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern,

- bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit der Auftragnehmer garantiert hat.

 

7.7 Im Übrigen gelten beim Vorliegen von Rechtsmängeln die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

7.8 Erklärungen über die Beschaffenheit einer Sache stellen in keinem Fall eine Garantie dar.

8. Zusatzbedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Baumaschinen und Baugeräten etc.

 

8.1 Mit der Einleitung des Reparaturauftrages an Rühle GmbH ist zugleich die Erlaubnis des Kunden zu Probefahrten und Probeeinsätzen erteilt.

 

8.2 Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Andernfalls kann ein Kostenvoranschlag ohne weiteres bis zu 20 % überschritten werden, wenn dies für die Durchführung der Arbeiten erforderlich ist. Bei Überschreitungen von mehr als 20 % erfolgt die Benachrichtigung des Kunden. Widerspricht der Kunde der Überschreitung, so erhält Rühle GmbH jedenfalls sämtliche Aufwendungen sowie einen angemessenen Gewinnanteil ersetzt.

 

8.3 Reparaturfristen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Bei Auftragserweiterung verlängert sie sich angemessen.

 

8.4 Der Auftrag wird vor Ort beim Kunden, dem Einsatzort des Gerätes oder in einer der Werkstätten des Auftragnehmers durchgeführt. Der Auftragnehmer kann die Durchführung des Auftrags davon abhängig machen, dass der Auftragsgegenstand in einer seiner Werkstätten verbracht wird, wenn dies nach Art und Umfang der durchzuführenden Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich erscheint. Fahrt-, Transportund Zustellkosten trägt derAuftraggeber.

 

8.5. Der Kunde muss alle zur Durchführung des Auftrags notwendigen und ihm zumutbaren Vorbereitungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns treffen, insbesondere:

    das erkennbare Ausmass der erforderlichen Leistungen vor Auftragserteilung bestmöglich mitteilen sowie auf besondere Anforderungen hinsichtlich geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen hinweisen;

    die Fertigstellung der Leistung ohne Unterbrechung ermöglichen;

    benötigte Ersatzteile unverzüglich beim Auftragnehmer bestellen;

    ausreichende Sicherungsvorkehrungen unter Berücksichtigung geltender Arbeitsschutz- und Arbeitssicherheitsbestimmungen treffen;

    das Gerät in gereinigtem Zustand zur Verfügung stellen.

8.6. Bei Durchführung der Reparaturarbeiten auf seinem Gelände hat der Auftraggeber dem Reparaturpersonal auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren.

 

8.7. Der Schutz von Personen und Sachen am Ort der Reparatur obliegt dem Auftraggeber.

 

8.8. Der Reparaturleiter ist über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften ‑ soweit wie erforderlich ‑ zu unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften durch das Reparaturpersonal sind vom Auftraggeber dem Auftragnehmer mitzuteilen.

 

8.9. Im Falle mündlich ‑ insbesondere telefonisch ‑ aufgegebener Bestellungen trägt der Auftraggeber die Gefahr und die Kosten etwaiger Übermittlungsfehler und darauf beruhender Fehlbestellungen/Fehllieferungen.

 

8.10 Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, sobald Rühle GmbH ihm die Fertigstellung der Arbeit mitgeteilt hat. Rechnungsstellung gilt als Mitteilung. Der Kunde hat den Vertragsgegenstand binnen drei Tagen abzunehmen, andernfalls lagert Rühle GmbH den Vertragsgegenstand gegen Berechnung der Lagerkosten und auf Gefahr des Kunden ein.

 

8.11 Das Eigentum an eingebauten Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 5 bei Rühle GmbH. Bis dahin hat Rühle GmbH auch ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an dem reparierten Gegenstand. Das Pfandrecht von Rühle GmbH besteht auch wegen Forderungen von Rühle GmbH aus früher durchgeführten Arbeiten sowie sonstigen Forderungen von Rühle GmbH gegenüber dem Kunden. Rühle GmbH ist berechtigt, bei Verzug des Auftraggebers und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist mit Pfandverkaufsandrohung den Auftragsgegenstand freihändig zu verkaufen oder sonst zu verwerten und sich aus dem Erlös zu befriedigen

 

8.12 Die durch die erfolgte Reparatur freiwerdenden Altteile werden von Rühle GmbH, sofern die Reparatur in den Werkstätten von Rühle GmbH erfolgt, verschrottet. Sollte der Kunde anderweitig über die Altteile verfügen wollen, muss er Rühle GmbH dies unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich mitteilen.

 

8.13 Hinsichtlich der Haftung von Rühle GmbH für den Auftragsgegenstand bei erteiltem Reparaturauftrag gilt Ziffer 7.6 dieser AGB entsprechend.

 

8.14 Für Ansprüche des Kunden bei mangelhafter Reparatur gilt eine Verjährungsfrist von 12 Monaten, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde oder Rühle GmbH seine Abwesenheit garantiert hat. Dies gilt nicht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

 

9. Datenschutz

 

9.1 Personenbezogene Daten des Kunden und Abholers werden für Zwecke der Vertragsbegründung, - durchführung oder ‑beendigung von Rühle GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung erfolgt nur für Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, z.B. zum Zwecke der Abrechnung an Kreditkartenunternehmen des Kunden. Eine darüber

hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

 

9.2 Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG: Der Kunde kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markterforschung widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an: Rühle GmbH,Mühlweg 15, 74547 Untermünkheim-Haagen

E-Mail: info@ruehle-maschinenpark.de.

 

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Rühle GmbH und seinen Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Rühle GmbH, also Untermünkheim.

 

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Personen, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Schwäbisch Hall. Dasselbe gilt für Streitigkeiten mit Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen sowie dem Vertrag im Übrigen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine unvorhergesehene Lücke aufweisen sollte.